Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen am heutigen Mittwoch in den Landtag...
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs die EU auf damals 25 Mitglieder an, mit zusätzlichen rund 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist am (heutigen) Dienstag in beiden Fraktionen beraten und...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamismus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz der Stahlindustrie auch künftig in NRW schlägt. Die Transformation...
Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
Innovationen: Technologien und Talente fördern Wachstum
Menschen mit Mut zu neuen Ideen machen Deutschland zukunftsfähig: Von diesem Gedanken geleitet, veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Innovationskongress, der Politiker mit kleinen Unternehmern, Startup-Gründern und Tech-...
Atomausstieg: Entscheidung aus ideologischen Gründen?
Inmitten der Energiekrise 2023 hat die Ampel die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Sie behauptete damals, die Entscheidung aus rein sachlichen Gründen getroffen zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion vermutet jedoch eine...
Julia Klöckner: „Aufklärung sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium lässt weiterhin wichtige Fragen offen, auf welchen Grundlagen die Entscheidung über einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31.12.2022 bzw. den 15.4.2023 hinaus getroffen wurde. Es drängt sich nach wie vor der...
„Mit einjähriger Verspätung passiert Karl Lauterbachs Krankenhausreform das Kabinett. Der Minister hat in dieser Zeit Länder, Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen gegen das Projekt aufgebracht. Auf einen nötigen Konsens bei diesem Transformationsprozess wird leichtfertig verzichtet.
Ohne sich...
„Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. Wenn es im Bundestag konkret wird, geht sie aber auf Blockade und vertagt heute erneut allein schon die Diskussion über unsere Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Einige der Forderungen hatte die FDP...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt weiterhin auf vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im vergangenen Jahr. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, „alle Ungereimtheiten und Widersprüche“ auszuräumen. Im Zweifelsfall drohe ein...
In jüngster Zeit haben Islamisten mehrfach für einen islamischen Gottesstaat in Deutschland demonstriert. Auf Plakaten forderten sie neben dem „Kalifatstaat“ die Einführung der Scharia, des mittelalterlichen islamischen Rechtssystems. Dieser bedenklichen Entwicklung will die CDU/CSU-Fraktion...
"Die Migrationspolitik der Ampel steuert in die falsche Richtung – jetzt auch wissenschaftlich belegt vom neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Deutschland braucht internationale Fachkräfte, stattdessen kommen Asylbewerber. Schon über 90.000 Asylanträge sind...
„Auch dieses Jahr lässt die Wucht der illegalen Migration nicht nach. Allein in den ersten vier Monaten wurden über 90.000 Asylanträge in Deutschland gestellt – und das waren, wohlgemerkt, die Wintermonate. Erwartungsgemäß gehen die Migrationszahlen erst im Frühling richtig hoch. Die deutsche...
Miserables Zeugnis vom Normenkontrollrat
Wie ernst die Lage ist, weiß der Normenkontrollrat, der der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt. In seinem Jahresbericht 2023 schreibt er: „Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt viel zu langsam voran und liegt abgeschlagen hinter...
Ethik-Behörde der EU beschlossen / CDU und CSU stimmen dagegen / Behörde hat schwerwiegende Konstruktionsfehler, könnte Blaupause für autoritäre Regierungen werden
Das Plenum hat heute der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethik-Behörde für EU-Institutionen...
Europaparlament beschließt Net-Zero Industry Act / Business Case für die industrielle Dekarbonisierung in Europa/ Industriepolitik und Klimaschutz gemeinsam denken
Das Europäische Parlament hat heute den Net-Zero Industry Act final beschlossen. Mit diesem Gesetz soll ein Business...
Plenum stimmt Frist-Verschiebung für Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika zu / weitere Schritte müssen folgen / Verordnung muss von grundauf geändert werden
Das Europäische Parlament hat heute einer Frist-Verschiebung für die Rezertifizierung in einem Teilbereich der...
Europaparlament beschließt Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik / großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft / Aufforderung an Bundeslandwirtschaftsminister, Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen
Das Europäische Parlament hat heute eine große Zahl an Anpassungen...
EU-Parlament beschließt Richtline zur Plattformarbeit / Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz können effektiver bekämpft werden
Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der...
Europaparlament beschließt Binnenmarkt-Notfallinstrument / EU ist besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet
Das Europäische Parlament hat heute das Binnenmarkt-Notfallinstrument ("IMERA - Internal Market Emergency and Resilience Instrument") angenommen. Dazu erklärt Andreas...
EU-Parlament beschließt Verpackungsverordnung / Zeitenwende in der Umweltpolitik / deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für Verpackungskreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) beschlossen. Dazu...