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Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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Ralph Sondermann

27.03.2026

Oppositionsvorwürfe folgen erwartbarem Drehbuch

Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Sondersitzung des Bauausschusses

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Freitag zu einer Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zusammengekommen. Ministerin Ina Scharrenbach hat sich darin...

27.03.2026

Weichen für zukunftsfähigen ÖPNV sind gestellt

Sachverständige unterstützen geplante SPNV‑Neuordnung in NRW

Zur heutigen Anhörung zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion sowie die Sprecherinnen der Grünen Landtagsfraktion Laura Postma und Ina Besche-Krastl...

26.03.2026

Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst

Jörg Blöming (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum entschlossenen Reformpaket

Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen...

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Ralph Sondermann

20.03.2026

„NRW setzt Maßstäbe für die Wissenschaft in ganz Deutschland“

Raphael Tigges (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zu Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen

Die Universität Bonn und die RWTH Aachen haben ihren Status als Exzellenzuniversitäten erfolgreich verteidigt. Die Entscheidung über die Förderung der Universität zu Köln,...

19.03.2026

Wir stärken die Kultur im ländlichen Raum

Heike Wermer (CDU) nd Frank Jablonski (Grüne) zum Antrag "Kultur-Schecks"

Niedrigschwellig, digital und unbürokratisch – mit den neuen Kultur-Schecks wollen CDU und Grüne im Landtag kulturelle Angebote im ländlichen Raum unkompliziert fördern. Die beiden Landtagsfraktionen bringen...

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Ralph Sondermann

19.03.2026

„Wir ermöglichen mehr Chancen durch ABC-Klassen“

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) zur frühkindlichen Bildung

Zum Schuljahr 2028/29 wird eine verbindliche vorschulische Förderung für Kinder eingeführt, die nicht über ausreichende Sprachkompetenzen verfügen. Dazu wird die Schulanmeldung vom Herbst...

18.03.2026

Künstlerische Freiheit hat Grenzen: Kein Platz für Antisemitismus

Heike Wermer (CDU) und Frank Jablonski (Grüne) zur Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

Der Streit um einen Auftritt der umstrittenen palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif an der Düsseldorfer Kunstakademie im Januar war am heutigen Mittwoch Thema einer...

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Ralph Sondermann

16.03.2026

Solidarität mit dem Mut der Menschen im Iran

Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sich geschlossen an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft und der Menschen aus dem Iran in...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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26.03.2026

Herbst und Niebler: EU-US Zoll-Deal kommt!

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten / Votum schafft Grundlage für zugesagte EU-Zollsenkungen und stärkt Stabilität der transatlantischen Handelsbeziehungen / Monitoring- und Überprüfungsklauseln sollen Europa absichern...

25.03.2026

Herbst/Niebler: Defence-Start-ups stärken und Innovation beschleunigen

EU-Kommission startet Programm zur Förderung von Start-ups im Verteidigungssektor / wichtige Anschubhilfe / Industrie- und verteidigungspolitischer Mehrwert

Die EU-Kommission hat heute mit AGILE (Programme for Agile and Rapid Defence Innovation) ihr neues Programm zur Förderung von...

24.03.2026

Herbst/Niebler begrüßen EU-Handelsabkommen mit Australien

Neues Freihandelsabkommen und Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäische Union und Australien / Handelsschranken abbauen und Handel vertiefen / Chancen für Automobil, Maschinenbau, Chemie und Rohstoffversorgung

Zum Abschluss eines Freihandelsabkommen sowie...

19.03.2026

Herbst/Niebler: Handelsabkommen mit den USA schnellstmöglich beschließen

Der Handelsausschuss hat grünes Licht für das Handelsabkommen mit den USA gegeben / Mehr Klarheit und Stabilität für den transatlantischen Handel nötig / Schutzmaßnahmen sind nötig, falls neue Zölle eingeführt werden

Der Ausschuss für internationalen Handel hat sich heute zum EU-US-...

18.03.2026

Voss: EU Inc. muss europäische Start-Ups entfesseln

EU-Kommission legt Entwurf für „EU Inc.“ vor/ neue EU-Gesellschaftsform für innovative Unternehmen / weniger Bürokratie, digitale Gründung binnen 48 Stunden und automatische Anerkennung in allen Mitgliedstaaten

Heute hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für einen neuen...