Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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01.04.2025

Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der...

01.04.2025

Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar...

31.03.2025

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein größeres Thema gewesen. Dazu erklären die...

27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

27.03.2025

„Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus“

Gregor Golland (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zur Aktuellen Stunde

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde...

25.03.2025

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)

Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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02.04.2025

Caspary: Trumps Zollankündigungen sind eine Vollkatastrophe

Fortschreibung der handelspolitischen Geisterfahrt von Donald Trump / EU-Kommission muss jetzt schnell, angemessen und in gleicher Höhe und WTOP-konform reagieren / Entbürokratisierung, Vollendung des Binnenmarkts und neue Handelsabkommen muss eurpäische Agenda sein

Zu den...

02.04.2025

McAllister: Strategische Autonomie der EU in diesem Jahr stärken

Notwendigkeit einer selbstbewussten EU-Außenpolitik / immense geopolitische Herausforderungen bedrohen regelbasierte Ordnung

Das Europäische Parlament hat heute seinen Jahresbericht 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet. Dazu erklärt...

01.04.2025

Caspary/Niebler: EU macht endlich Tempo beim Bürokratieabbau

Europaparlament spricht sich für schnelleren Bürokratieabbau aus / Sozialdemokraten und Grüne stimmen dagegen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Dringlichkeitsverfahren für eine Entlastung europäischer Unternehmen (Omnibus-Paket) ausgesprochen. Am Donnerstag wird das...

01.04.2025

Düpont zu neuer Sicherheitsstrategie: Europa braucht den Neustart

Bedrohungslage hat sich rasant verändert / mehr europäische Zusammenarbeit und Informationsaustausch nötig

Zur heutigen Vorstellung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie der EU-Kommission erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen...

28.03.2025

Schneider: Weinpaket schafft Perspektiven für Weinbau in Europa

EU-Kommission legt Paket zur Unterstützung des Weinsektors vor / Regelungen schaffen mehr Flexibilität, Klarheit und Planungssicherheit für den europäischen Weinbau

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Weinpaket erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische...

19.03.2025

Ehler/Radtke: Stahl braucht in Europa eine Zukunft!

EU-Kommission legt Aktionsplan für Stahl und Metalle vor / vielversprechendes Signal für Wettbewerbsfähigkeit / EU muss heimische Produktion schützen

Zum Aktionsplan Stahl und Metalle der EU-Kommission erklären:

18.03.2025

Hohlmeier: Von wegen Brandmauer!

Entschließung zur Haushaltsentlastung über den Haushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2023 scheitert / Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EP stimmen mit den Fraktionen von Orbán und Le Pen ("Patrioten") und der AfD (

Eine Mehrheit aus S&D, Grünen, Linken, Patrioten...