Antrag: Kommunale Maßnahmen auf die Folgen des Krieges in der Ukraine

22.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sonders,

der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle seit einigen Wochen tagtäglich. Die Bilder von Familien, die aus ihrer Heimat fliehen und von zerstörten Städten in der ganzen Ukraine sind fürchterlich. Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie der Ukrainerinnen und Ukrainern und stellt gleichzeitig eine Zeitenwende in der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Gleichzeitig erleben wir ein erstarktes Zusammenstehen der europäischen Union und der Gemeinschaft. Die Solidarität aus der gesamten freiheitlich lebenden Welt, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, ist dabei beeindruckend.

Auch in Alsdorf spüren wir die Folgen des Krieges vor allem als Fluchtursache. Nachdem die ersten Schutzsuchenden auch bei uns in Alsdorf angekommen sind, sind wir dankbar über die Solidarität der Alsdorferinnen und Alsdorfer und das schnelle Handeln der Stadtverwaltung. Zur Unterstützung dieses Prozesses beantragt die CDU-Fraktion folgende Maßnahmen:

  • Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung von weiteren Kapazitäten zur Unterbringung von Schutzsuchenden in leerstehenden Wohngebäuden im Stadtgebiet. Insbesondere sind uns in diesem Kontext die 26 Wohneinheiten in der Neulütticher Straße aufgefallen. Hierzu hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine Wohnraumkarte erstellt, die bei der Suche sachdienlich sein kann.
  • Zum Abbau sprachlicher Barrieren für Schutzsuchende beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung der Sprache Ukrainisch im Übersetzungstool der städtischen Website. Darüber hinaus beantragen wir die präsente Implementierung der Hilfswebsite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (www.germany4ukraine.de) in die städtische Website.
  • Zur Eingliederung und Unterstützung der Schutzsuchenden beantragt die CDU-Fraktion den Aufbau eines kostenfreien und unbürokratischen Angebotes an Sprach- und Integrationskursen.
  • Die CDU-Fraktion beantragt die intensive schulpsychologische Begleitung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die in die Alsdorfer Schulen eingegliedert werden.
  • Wir beantragen darüber hinaus die Durchführung einer Abfrage bei den Alsdorfer Unternehmen, um besser einzuschätzen, ob die aktuellen europäischen Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.