Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf vom 08.12.2020

Am Dienstag, den 08. Dezember 2020 fand die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Rates der Stadt Alsdorf statt. Neben den Verpflichtungen des Bürgermeisters, sowie den gewählten Ratsmitgliedern, wurden in dieser fast vierstündigen Sitzung die Weichen für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren gelegt. Selbstverständlich wurde während der Sitzung ein besonderer Wert auf die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen gerichtet. Ein großer Dank gilt dabei den Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die für eine reibungslose Sitzung, mit etlichen Formalien, gesorgt haben und auch in den Wochen zuvor jederzeit Fragen zu besonderen gesetzlichen Bestimmungen beantworten konnten.

An dieser Stelle möchten wir Bürgermeister Alfred Sonders erneut alles Gute für die kommenden fünf Jahre wünschen und hoffen auf eine zielgerichtete Zusammenarbeit. 

In diesem Zusammenhang freut es uns sehr, dass Dirk Schaffrath (CDU) erneut zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde und den Alsdorfer Bürger:innen weiterhin jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Das Ergebnis bei der Kommunalwahl am 13. September war eindeutig. Zwar hat die SPD ein starkes Ergebnis erzielt, jedoch eine absolute Mehrheit der Ratsmitglieder, wie bereits in den vergangenen Jahren, konnte nicht erneut gewonnen werden. Vielmehr ergab das Ergebnis einen sogenannten „Patt“ im Stadtrat. Die Stimmenanzahl der SPD und aller Oppositionsparteien war gleich. Lediglich mit der Stimme des Bürgermeisters kann in diesem Fall eine Entscheidung herbeigeführt werden (wenn er laut Gesetz stimmberechtigt ist). Aus unserer Sicht ein Zustand, der durchaus positive Effekte auf die Alsdorfer Stadtpolitik haben kann. Nach vielen Jahren des „durchregierens“, an den anderen Parteien vorbei, wäre die SPD-Fraktion somit bei etlichen Fragen gezwungen gewesen, bei den demokratischen Parteien der Opposition Kompromisse zu erzielen. Ein breites Meinungsspektrum hätte somit in den politischen Prozess einfließen können. 

Ein besonderes Augenmerk liegt in diesem Fall bei den Fachausschüssen: gemäß dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit muss das Bild der Stimmengleichheit aus dem Wahlergebnis in diesen ebenfalls hergestellt werden. Die Stimme des Bürgermeisters spielt hier keine Rolle. Ein Patt muss somit auch in den Ausschüssen bestehen. Bestätigt wurde dies von der Kommunalaufsicht der Städteregion Aachen. Daher haben wir bereits frühzeitig die Bildung von Ausschüssen mit geraden Zahlen (16 und 10) gefordert, da somit ein 50:50 Verhältnis entsteht.

Bereits in den vergangenen Wochen wurde u.a. in der Presse darüber berichtet, dass sich der Ratsvertreter der FDP Alsdorf der SPD-Fraktion anschließen wird und somit zu einer klaren Mehrheit verhilft. Diese Mehrheit spiegelt sich nun ebenfalls in den Fachausschüssen wieder, in denen die inhaltlichen Fragen der kommunalen Politik diskutiert werden. Anstatt breiter Diskussionen, erleben wir voraussichtlich ein „Weiter so“, in dem die Ideen der Oppositionsparteien weiter ignoriert werden. 

Deutlich wird dies bereits in der zurückliegenden Sitzung des Rates: von insgesamt acht Anträgen aus der Opposition wurden sieben (!) von der SPD/FDP-Fraktion abgelehnt.

Eine Auswahl der abgelehnten Anregungen:

  1. Die CDU-Fraktion hatte angeregt einen Ausschuss für Soziales, Senioren und Ehrenamt einzuführen, damit diesen Themen in der Arbeit des Rates eine Plattform geboten werden kann. Gerade hier haben wir mit viel Herzblut ein klares Profil erarbeitet, wie wir uns diese Arbeit vorstellen ( http://cdu-alsdorf.de/wp-content/uploads/2020/12/20_12_02-Ergänzung-Sozialausschuss.pdf ). Leider wurde dieser Vorschlag ohne Begründung abgelehnt.
  2. Die Grüne-Fraktion hat zur Steigerung der Transparenz das Übertragen von Sitzungen ins Internet vorgeschlagen, was wir sehr unterstützen. In einigen Städten in NRW wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Leider wurde dieser Vorschlag ohne Begründung abgelehnt.

Die weiteren Anträge der CDU-Fraktion können ebenfalls auf unserer Internetseite eingesehen werden.

Zusammengefasst: wir sehen in der Vorgehensweise der SPD und FDP keinen Verstoß oder verfassungswidriges Verhalten. Unsere Kritik richtet sich direkt an die FDP, die ihren Aussagen aus dem Wahlkampf und der vergangenen Jahre nur heiße Luft hinterherschießt, indem sie sich für einige Ausschussposten, für ihre gescheiterten Kandidaten, an die SPD heftet und ihnen zu Mehrheiten verhilft. Wir haben uns einen anderen Weg gewünscht, bei dem der Kompromiss in der politischen Debatte wieder mehr Raum gefunden hätte. Was bleibt ist die Lust als größte Oppositionspartei nun weiterhin hinzuschauen, was sich in den kommenden Jahren in unserer Stadt tut und dabei auch aktiv mitzuhelfen, dass es in die aus unserer Sicht richtige Richtung geht.

Somit war die erste Ratssitzung der frischen Legislatur geprägt von vielen wichtigen Formalien und der Debatte darüber, wie man die Zusammenarbeit der SPD und FDP nun zu verstehen hat. Im kommenden Jahr geht es auch inhaltlich weiter in die Materie hinein, denn wir möchten nicht ruhen und unsere Ideen und Anregungen aus unserem Programm weiterhin vortragen und zur Abstimmung bringen.

Neben Wahlen und den Debatten über Anträge wurden ebenfalls gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen. Ein Auszug: 

  • Für Schüler:innen der Alsdorfer Schulen werden digitale Endgeräten für den Unterricht angeschafft
  • Dem Stadtrat wird in Zukunft eine digitale Ratsarbeit angeboten, das sorgt für weniger Papierverbrauch
  • Beim Neubau des Hallenbades geht es weiter voran und erste Fördermittel werden beantragt

Alles weitere finden Sie ebenfalls im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Alsdorf.

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