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3 Politessen für die Innere Sicherheit

Position der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf zum „Konzept der Entwicklung des Präsenzdienstes der Stadt Alsdorf“ und Stellungnahme zu der in der Aachener Zeitung (Ausgabe vom 04.02.2017) zu diesem Thema veröffentlichten Presseberichterstattung über die Ratssitzung vom 02.02.2017

In seiner Sitzung am 02.02.2017 befasste sich der Stadtrat der Stadt Alsdorf unter TOP 8 der Tagesordnung mit der seitens der Verwaltung - A32 Bürger- und Ordnungsdienste - vorgelegten Beschlussvorlage und der ergänzend dazu verfassten Anlage “Konzept zur Entwicklung des Präsenzdienstes der Stadt Alsdorf“. Im Kern ging es um eine Erhöhung des Stellenplanes um 3 Stellen, von derzeit 6 auf künftig 9 Mitarbeiter, bei einem berechneten Gesamtbedarf von 28 Kräften. Unliebsame Klientel, so die Verwaltungsvorlage, solle aus dem Stadtbild verdrängt werden.

Begründet wird das Vorhaben mit einer erhöhten Gefahrenlage und einem daraus resultierend erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Alsdorfer Bevölkerung.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf unterstützt ausdrücklich die hinter diesem Vorhaben stehende Zielsetzung, nämlich durch Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu sorgen! Dies wurde auch zu Beginn des Statements vom Fraktionsvorsitzenden deutlich betont. In welchem Umfang eine Personalausstattung von 9 Vollkräften bei einem Bedarf von 28 Vollkräften zur Zielerreichung beitragen wird, bleibt abzuwarten. In wieweit es sinnvoll ist “unliebsame Klientel“ aus dem Stadtbild zu verdrängen erscheint sehr fragwürdig, zumal dies allenfalls zu einer Problemverschiebung in weniger kontrollierte Bereiche führen kann.

Die Arbeit der bereits heute in diesem Aufgabenbereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist selbstredend auch aus der Sicht der CDU-Fraktion sehr hoch einzuschätzen und verdient Respekt und Dank. Diese Selbstverständlichkeit zu erwähnen, wie dies der Redner der Mehrheitsfraktion tat, macht aus ihm übrigens nicht per se einen anständigeren Menschen.

Während die Befürworter der Verwaltungsvorlage uneingeschränkt der Maxime zu verfolgen scheinen, dass “der Zweck die Mittel heiligt“ vertritt die CDU-Fraktion allerdings die Auffassung, dass nicht jedes ungeeignete Mittel zur Verfolgung eines guten Zwecks eingesetzt werden darf.

Statt blindem Aktionismus, der auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzielt, und an der Stelle von populistischen Sprüchen, hat es sich in der Vergangenheit bewährt, zunächst nachzudenken und dann zu handeln. Ideen und Gedanken in einem politischen Diskurs während einer Ratssitzung auszutauschen, und so miteinander zu guten Lösungen zu kommen, entspricht dem politischen Demokratieverständnis unserer Fraktion. Das ist und bleibt unsere Haltung für die wir uns einsetzen.

Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr und Ordnung für die Bevölkerung durch Ordnungsbehörden und Polizei in Nordrhein-Westfalen endlich wieder sicherzustellen, ist ein zentrales Anliegen der CDU. Die im Landtag NRW durch die CDU-Fraktion angestoßene Diskussion um die Stärkung der Ordnungsdienste auf kommunaler Ebene ist umso dringlicher und brisanter, als unter rot-grüner Regierungsverantwortung die Polizeikräfte, insbesondere in ländlichen Regionen, deutlich abgebaut wurden (vergl. Hierzu die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 16/12643 Neudruck).

Mit Datum 22. November 2016 stellte die Fraktion der CDU im Landtag NRW einen Antrag mit folgendem Titel: “Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!“

Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Kommunalpolitik (A11) des Landtages, unter dem Vorsitz des aus Eschweiler stammenden SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, zur Bearbeitung verwiesen.

Dieser Ausschuss des Landtages hat seinerseits Experten aus mehreren Kommunen des Landes für den 10.Februar 2017 zur Erörterung der Thematik eingeladen und vorab schriftliche Stellungnahmen eingeholt (veröffentlicht auf der Web-Site des Ausschusses unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A11_- _Ausschuss_fuer_Kommunalpolitik/Anhoerungen.jsp ).

Dass der Zeitpunkt der seitens unserer örtlichen Verwaltung angestoßenen Initiative nun ausgerechnet mit den aktuellen, durch die CDU-Landtagsfraktion initiierten Beratungen zeitlich zusammenfällt, mag dem Zufall geschuldet sein – ein Schelm wer angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfes Böses dabei denkt!

Wer sich intensiv mit den Stellungnahmen der befragten praxiserfahrenen Experten befasst, wird schnell feststellen, dass die in der Ratssitzung vom 02. Februar 2017 seitens der CDU-Fraktion gestellten Fragen und vorgetragenen Einwendungen zu dem von der Verwaltung der Stadt Alsdorf vorgelegten Konzept mehr als begründet sind.

Insbesondere die Experten-Statements zu den Qualifikationsanforderungen und zu der einzufordernden beruflichen Eingangsqualifikation stehen teilweise diametral zu dem hier vorgelegten Konzept. In den Statements findet man beispielsweise Überlegungen zu der Frage, wie die Beschäftigten auch bei altersbedingten oder gesundheitsbedingten Einschränkungen weiterhin im Arbeitsprozess gehalten und in die Verwaltung eingegliedert werden können und welche Vergütung vorzusehen wäre.

“Der Umstand, dass die städtischen Streifendienstkräfte mit nahezu identischen Befugnissen wie die Polizei ausgestattet sind (=gehobener Dienst, mindestens A9/ A10 BBesO) und man im Streifenteam auf Augenhöhe zusammenarbeitet, erfordert eine gleichwertige Qualifikation wie die der Polizei. Von daher war und ist der erfolgreiche Abschluss des Angestelltenlehrganges I bzw. die vergleichbare Ausbildung des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes bei Beamten unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufgabenbewältigung im kommunalen Ordnungsdienst“, ist beispielsweise der Stellungnahme des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund zu entnehmen.

Ebenso geben einige Experten Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsdiensten und schlagen verbindliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten in Ordnungspartnerschaften vor.

Derartige Fragen zumindest auf Landesebene einheitlich zu regeln ist sinnvoll und notwendig, um auch der Bevölkerung klare Orientierung über Zuständigkeiten und Kompetenzen von Ordnungsdiensten und Polizei zu geben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Willkür bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben möglich wäre.

Diese wenigen Argumente zeigen, dass es – insbesondere auch im Interesse der Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste - unabdingbar ist, zunächst einen klaren und verbindlichen Rahmen zu definieren, der Aufgaben, Kompetenzen, Schnittstellen in der Zusammenarbeit mit der Polizei, die Qualifikationswege für die Mitarbeiter und Vergütungsansprüche definiert. Hier sind Formulierungen im Konjunktiv, wie sie im vorliegenden Konzept durchgängig verwendet werden, schlicht unzulässig.

Wenn eine Diskussion über ein absolut unausgereiftes Konzept im Rat nicht zugelassen und abgewürgt wird, dann kann verantwortliche Politik nur darin bestehen, dass man nicht zustimmt! Mitarbeiter zur Einstellung vorzusehen, ohne dass die Bedingungen für ihre Arbeit und ihre Qualifizierung verbindlich geklärt sind, ist schlicht fahrlässig, alles andere als wertschätzend – und damit höchst unanständig.

Nicht zuletzt kann die Kontrolle und die Verdrängung von “sozial auffälligen Personen“ nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein, das um flankierende integrierende Maßnahmen zur Prävention von Straftaten und sonstigen Gefährdungen zwingend ergänzt werden muß.


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