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Ablehnung der ergänzenden Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Ergänzung der Tagesordnung der Ratssitzung am 02.02.2017 zum Thema: ergänzende Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, den im Betreff genannten Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02.02.2017 zu setzen. Es geht um die vom Land NRW beschlossenen ergänzenden Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende.

Die CDU im Rat der Stadt Alsdorf lehnt diese Zuwendung ab.

Für Kommunen ab einer gewissen Größenordnung mag eine solche Zuwendung im Einzelfall sinnvoll sein. Für eine Kommune wie Alsdorf, die sich in der Haushaltssicherung befindet und auf Sparsamkeit besonderen Wert legen muss, passt das nicht. In einigen Fällen würde eine solche Regelung im übrigen zu einer vollkommen unangemessenen Entlohnung führen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die mehrere Funktionen ausüben (Stadtverordneter, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender). Viele Arbeitnehmer könnten da wohl zu Recht neidisch werden.

Wir beantragen daher, dass der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, keine ergänzenden Aufwandsentschädigungen an Ausschussvorsitzende zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Brandt – Fraktionsvorsitzender -


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