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CDU Fraktionsvorsitzender Franz Brandt zur aktuellen Situation in Alsdorf

                                   Pleiten, Pech und Pannen,
Hr.Brandtso kann man den derzeitigen politischen Zustand der von Bürgermeister Sonders und SPD geführten Stadt Alsdorf beschreiben.

Dabei ist der kürzlich aufgetretene Wasserschaden im KUBIZ an der Konrad-Adenauer-Allee noch unter der Rubrik Pech einzuordnen. Dank gutem Krisenmanagement der Verantwortlichen bei der GSG (hier sind insbesondere die beiden Geschäftsführer Frau Koppe und Herr Havers zu nennen), darf man optimistisch sein, dass der Bau noch zu Ende gebracht wird.

Wann das sein wird, steht allerdings in den Sternen: Denn der Schaden ist immens. Fast 2/3 des inneren Gebäudes ist betroffen und muss weitgehend erneuert werden (Decken, Böden etc.). Eine Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Laufe des Schuljahres 2016/2017 eher unwahrscheinlich.

Als Panne muss man die gutachterlich nicht ausreichend geprüfte Einbeziehung des Langhauses in das KUBIZ-Projekt einstufen. Korrodierte und durch bleihaltige Farben vergiftete Deckenkonstruktionen hätte man schon fast mit bloßem Auge erkennen können; man hätte nur etwas näher herangehen müssen. Mit geringem Aufwand hätte man sicherlich auch die störrischen Fugen der Außenhaut prüfen können. Grob fahrlässig war aus unserer Sicht die unterbliebene Überprüfung der Böden auf statische Geeignetheit für die bis zu 350 Tonnen schweren Kuben. Zu einem Zeitpunkt, als vom Einbau eines Kubus noch nicht die Rede war, formulierte ein früherer Gutachter, der sich nur oberflächlich mit dem Boden beschäftigt hatte, bereits: „Die ……Unterzüge sind ……. deutlich unterdimensioniert. Sie tragen lediglich das Eigengewicht der Decke, aber ohne die erforderlichen Sicherheiten….“. Angesichts einer Investitionssumme von über 40 Millionen Euro hätte man bei dieser Ausgangslage die notwendigen rund 100.000,00 Euro in die Hand nehmen müssen, um ein verlässliches Gutachten zur Standhaftigkeit des Bodens zu erhalten.

Hätte man das alles zum richtigen Zeitpunkt gewusst, wäre es vermutlich nicht zur Realisierung des KUBIZ gekommen. Denn die Finanzierung wird durch öffentliche Fördermittel sichergestellt, die nur mit Blick auf die Nutzung des Langhauses bewilligt wurden. Bei jetzt rund 5 Millionen Mehrkosten hätten die Fördermittel nicht ausgereicht, um die Investition zu stemmen.

Als Pleite ist das mit großem Brimborium durch Bürgermeister Sonders in der Ratssitzung am 28.06.2016 vorgelegte „Handlungskonzept Freizeit und Tourismus in Alsdorf“ zu bezeichnen. Eigentlich stand auf CDU-Antrag das Thema „Leerstandsmanagement“ auf der Tagesordnung. Eigens für diese Aufgabe wurde im Jahre 2015 der AZ-Journalist Holger Bubel von Bürgermeister Sonders eingestellt. Das war sogar zentrales Thema seiner Neujahrs-Ansprache. Folgte man seinen Worten, durfte man sich auf eine Erfolgsstory einstellen.

Aber Pustekuchen: Am allseits beklagten Leerstand von Geschäftslokalen und an der teilweise mangelhaften Qualität des Angebotes in der Alsdorfer Innenstadt hat sich so gut wie nichts geändert. Verwunderlich ist das nicht: Denn wir leben in einer freien Marktwirtschaft, wo man Eigentümer zu nichts zwingen kann, leider auch nicht zu ihrem Glück. Denn da hatte Herr Bubel bei seinem Vortrag Recht: Vernünftig verhalten sich manche Eigentümer bzw. Vermieter nicht!

Wer aber wie Bürgermeister Sonders glaubt, er könne das Leerstand-Problem durch ein Tourismuskonzept für Alsdorf lösen, ist auf dem Holzweg. Die hierzu erstellte fast 50-seitige Broschüre ist eine mehr oder weniger misslungene Bestandsaufnahme altbekannter Strukturen, die teilweise nicht einmal auf städtischem Mist gewachsen sind. Schließlich verdanken wir den Cinetower-Kinopark, das Sportforum, das Bowling-Center (früherer Globus) und das Schaffrath-Haus privatwirtschaftlicher Initiative. Als wirklich städtische Errungenschaft werden in der Broschüre das Energeticon, der Tierpark, die Stadthalle und die Burg genannt.  Alles tolle Einrichtungen.

Nicht so toll sind allerdings die Kosten, die diese Einrichtungen verursachen. Der Tierpark ist stark zuschussbedürftig und die Stadthalle schreibt seit Jahren rote Zahlen. Darüber hinaus verzeichnet das Energeticon rückläufige Besucherzahlen. Stünde der Geschäftsführer des Energeticon nicht immer noch auf dem Gehaltszettel der Stadt Alsdorf, wo er eigentlich nicht hingehört, hinge das Energeticon wohl bereits „am öffentlichen Tropf“. Es stehen somit die Fragen im Raum, ob die Besucherprognose bewusst geschönt wurde und ob das Risiko möglicher Folgekosten nicht ausreichend kommuniziert wurde.

In puncto Folgekosten wird man ohnehin nicht schlauer: In der Broschüre wird ernsthaft vorgeschlagen, dass die Stadt  vom EBV Halden erwerben soll, um weitere Eventstätten zu generieren. Zur Finanzierung der Unterhaltskosten darf sich der Alsdorfer Bürger da mal gleich auf eine gehörige  Erhöhung der Grundsteuer B einstellen.

Immer wieder – so auch in besagter Ratssitzung – hört man vom Bürgermeister Sonders, dass die Stadt Alsdorf im Vergleich zu den Nachbarkommunen so gut dastehe. Bis vor kurzem waren wir die „Familienstadt“, jetzt sind wir auch noch die „Kultur- und Freizeitstadt“. Die „Energiestadt“ sind wir sowieso. Glaubt man den Utopien von Herrn Sonders und seiner neuesten Hochglanz-Broschüre sind wir demnächst auch noch die „Haldenstadt“.

Da werden die Würselener, Herzogenrather und Baesweiler nicht schlecht staunen, wie abschätzig sie von Bürgermeister Alfred Sonders angesehen werden.

Obschon die Nachbarstädte sich eigentlich nicht verstecken müssen. Sie sind halt nur etwas bescheidener. Man schaue nur mal nach Baesweiler rüber, wo mit CDU-Bürgermeister Willi Linkens seit Jahr und Tag eine vernunftorientierte und erfolgreiche Politik betrieben wird. Das kann man sich für Alsdorf nur wünschen.

Die Alsdorfer CDU steht deshalb auch für eine realistische und an Haushaltskonsolidierung orientierte Kommunalpolitik. Konkret bedeutet dies:

1. Runter mit den Kosten für vorhandene Prestige-Objekte. Keine weiteren mit Folgekosten verbundenen Prestige-Objekte, Möglicherweise Trennung von Einrichtungen mit zu hohen  Folgekosten.

2. Fortsetzung der Erschließung bebaubarer Flächen. Insbesondere Schaffung von familien- und seniorengerechtem Haus- und Wohnangebot.

3. Attraktivierung der Alsdorfer Innenstadt, insbesondere der Bahnhofstraße durch verkehrslenkende – und beruhigende Maßnahmen. 

4. Stabilisierung der Siedlungsbereiche. Die bestehenden Strukturen müssen gesichert und teilweise verbessert werden. Die Schließung weiterer Grundschulen muss verhindert werden.  Wie von uns vorhergesagt, steigt der Bedarf an Kindergarten – und Grundschulplätzen (gestiegene Geburtenraten).

5. Senkung der städtischen Schulden und nachfolgend Senkung der Grundsteuer B damit Haus- und Wohnkosten wieder bezahlbar werden.

Wem unsere Ideen und Anliegen gefallen sollte selbst politisch aktiv werden und eine Mitgliedschaft in der CDU  in Betracht ziehen. An dieser Stelle müssen auch unsere Angebote für jüngere Interessierte in der Jungen Union und für unsere älteren Mitbürger in der Senioren Union genannt werden.

 

Franz Brandt

Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Alsdorf


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