Maßnahmenpaket in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sonders,

die Corona-Krise beeinflusst aktuell das gesellschaftliche Zusammenleben und macht auch vor unserer Heimat Alsdorf nicht halt. Gerade in Zeiten wie diesen gilt es zusammenzuhalten und für das Gemeinwohl solidarisch zu arbeiten. In dieser angespannten Situation möchten wir uns für Ihre Arbeit und den Einsatz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlich bedanken.

Wir sind froh, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer Facebook-Seite der Stadt Alsdorf schon jetzt umgesetzt wurde und somit auch über diesen Weg Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger bekannt gegeben werden können, Falschmeldungen korrigiert werden und zur Transparenz der Arbeit beitragen wird.

Als CDU Alsdorf möchten wir uns, neben diversen Hilfsaktionen auch mit weiteren Vorschlägen einbringen und für die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt die aktuelle Situation mit folgenden Maßnahmen erleichtern:

  1. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutze der Mieterinnen und Mieter wurde ein wichtiges Signal gesetzt. Um auch Vermieterinnen und Vermieter zu schützen insbesondere Kleinvermieter, sprechen wir uns für die Möglichkeit einer Verschiebung der Grundsteuer für ebendiese aus, analog zum Zeitraum und den Regularien des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung. Dies muss selbstverständlich unbürokratisch beantragt und der Bedarf nachgewiesen werden. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt der Stadt Alsdorf eine Verschiebung oder gar das Aussetzen der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aktuell nicht zulässt. Falls sich die Möglichkeit widererwarten jedoch ergeben sollte, bitten wir um die Erarbeitung einer solchen Maßnahme.
  2. Um lokale Unternehmen und die Gastronomie zu unterstützen, schlagen wir die Einrichtung einer Service-Seite vor, die einen Überblick über die aktuellen Angebote schafft. Somit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit auch in Zeiten eines Kontaktverbotes Abhol- und Lieferservices zu nutzen. Darüber hinaus besteht mit einer Service-Seite die Möglichkeit auch bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie z.B. die Suchtberatung oder die Wirtschaftsförderung, zu sammeln und zur Verfügung zu stellen.
  3. Laut der letzten Sozialraumanalyse der StädteRegion Aachen haben in unserer Stadt ca. 14,8% der Bürgerinnen und Bürger keine deutsche Staatsangehörigkeit. Wir bitten darum, dass Informationen der Stadt insbesondere zur Corona-Krise mindestens zweisprachig angeboten werden, um auch den Menschen zu helfen, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen.
  4. Sowohl Teile des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets als auch weitere bedeutende Entscheidungen für die Zukunft unsere Stadt benötigen die Zustimmung des Stadtrates. Wir bitten darum eine Möglichkeit zu finden, wie auch weiterhin wenigstens Ratssitzungen mit dem nötigen Schutz unserer Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter möglich sind. Als gewählter Stadtrat heißt es auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Dies ist beispielweise durch die Nutzung von größeren Räumen, wie der Stadthalle oder Sporthallen möglich und wird in andere Kommunen ebenfalls so praktiziert.

Wir bitten um die Prüfung und zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Florian Weyand
Vorsitzender der CDU Alsdorf

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